Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein: Es ist - zum Beispiel durch eine Revision des Kartellgesetzes - sicherzustellen, dass ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge ("Schweiz-Zuschläge") erheben können. (admin)

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