Polen Justizreform

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte gleich nach ihrer Übernahme der polnischen Regierung im Jahr 2015 Reformen des Justizwesens eingeleitet, die nach Auffassung der Opposition und der EU die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden. Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies bestätigte ein Kommissionssprecher am Mittwoch, 20. Dezember 2017. Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Mit der Entscheidung der Brüsseler Behörde könnte dem Land das Stimmrecht entzogen werden. (nzz)

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