Donald Trump Regierung: Steuerreform ...

Es ist aus Sicht der Republikaner geschafft. Der US-Senat hat in der Nacht auf Mittwoch, 20. Dezember 2017, mit 51 zu 48 Stimmen der «Tax Cuts and Jobs Act» betitelten Gesetzesvorlage zum Umbau des amerikanischen Steuersystems zugestimmt. Die republikanischen Senatoren stimmten geschlossen dafür, sämtliche Demokraten dagegen. Senator John McCain blieb der Abstimmung krankheitsbedingt fern. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage mit 227 zu 203 Stimmen angenommen. Nach der Abstimmung in der grossen Kammer tauchten allerdings prozedurale Mängel auf, so dass am Mittwoch noch einmal abgestimmt werden musste. Am Endergebnis, nämlich, dass Präsident Trump die Gesetzesreform noch diese Woche unterschreiben und per 1.1.2018 in Kraft setzen kann, dürfte sich aber nichts ändern. Die Kernelemente der Reform sind eine permanente Senkung der Körperschaftssteuer von 35% auf 21% sowie temporäre Senkungen der Steuersätze bei der individuellen Einkommenssteuer. Darüber hinaus werden zahlreiche Steuerabzugsmöglichkeiten und Steuergutschriften für Unternehmen und natürliche Personen angepasst. Zudem entfällt unter der Reform das Obamacare-Krankenversicherungsobligatorium, und Teile des arktischen Schutzgebiets werden für Ölbohrungen freigegeben. (nzz)

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